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Hamide Akbayir: „Ich bin zwar frei, aber…“

Hamide Akbayir: „Ich bin zwar frei, aber…“

Report-K

Köln | Im Januar kam sie zurück nach Köln. Nachdem die kurdisch-stämmige Politikerin Hamide Akbayir (62) monatelang ohne Anklageschrift in der Türkei festgehalten worden war, wurde sie Donnerstagnachmittag von der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker zu einem persönlichen Gespräch im historischen Rathaus empfangen.

Am Dienstag hatte sie bereits auf der 93. Mahnwache zur Solidarität am Kölner Hauptbahnhof gesprochen.

Gegenüber report-k.de schildert die frühere Landtagsabgeordnete der Linken und Ratsfrau der Stadt Köln, wie es ihr heute geht.

Frau Akbayir, belastet die Zeit der Haft Sie noch immer?

Hamide Akbayir: Ja, gewissermaßen. Aber die Ungerechtigkeit, die mir zugestoßen war, kann nicht so schnell wieder verarbeitet werden. Der fünfmonatige Zwangsaufenthalt ist eine lange Zeit gewesen, ihn schnell zu überwinden. Dank meines Freundeskreises und meiner Familie geht es mir von Tag zu Tag besser.

Ich bin zwar frei, aber mit den Gedanken bin ich bei den unrechtmäßig inhaftierten politischen Gefangenen. Es belastet mich, dagegen nichts tun zu können.   

Die ehemalige Landtagsabgeordnete Hamide Akbayir (Die Linke). Foto: Akbayir

Hat Ihre Festnahme und Freilassung zu einem Umdenken geführt oder „geht alles so weiter“?

Hamide Akbayir: Meine Festnahme als deutsche Politikerin war willkürlich und unrechtmäßig. Ich habe nur von meinem Recht auf freie Meinung Gebrauch gemacht und stehe dazu, wofür ich mich im Rahmen meiner politischen Arbeit eingesetzt habe. Das sind Menschen-und Minderheitenrechte, Frauenrechte und Frieden.

Es betrifft mich als Frau direkt, z.B. wenn es um die Unterdrückung der Frau geht oder um die Rechte der Minderheiten, die der Kurden oder der Aleviten. Wo Unrecht passiert, konnte ich nicht schweigen! Denn Frauen- und Menschenrechte sind universell und müssen überall geschützt, geachtet und immer wieder neu erkämpft werden.

Ich habe ich nichts verbrochen. Ich habe mich für die Demokratie, für Frauenrechte und Frieden stark gemacht. Das habe ich vor meiner Festnahme gemacht, auch nach meiner Festnahme und Freilassung stehe ich für diese Werte ein.   

Hamide Akbayir: „Ich kann mir vorstellen, wieder in unser Dorf zu reisen“

Wollen,werden,können Sie überhaupt jemals noch einmal in die Türkei einreisen?

Hamide Akbayir: Ich bin zwar frei, aber das Verfahren gegen mich läuft weiter. Ich habe bis heute weder eine Anklageschrift noch einen Prozesstermin. Wann ein Prozess gegen mich eröffnet wird, ist völlig unklar. Deswegen muss ich zunächst abwarten, wann und welches Urteil gefällt wird. Das kann auch sehr lange dauern.

Wir haben das bei vielen Fällen gesehen, wie z.B. bei der Journalistin Mesale Tolu. Es hat Jahre gedauert, bis sie freigesprochen wurde. Wenn mir der Prozess gemacht und ich freigesprochen werde, kann ich mir vorstellen, wieder in unser Dorf zu reisen.

Zunächst werde ich die Einreise durch meiner Anwältin sicherstellen, um ohne Angst dorthin zu reisen. Hätte mich das Auswärtige Amt gewarnt, wäre ich nicht in die Türkei eingereist.

Das Auswärtige Amt war zuvor über meine Reise in eine Krisenregion informiert. Es ist bekannt, dass zwischen der Türkei und Deutschland ein Datenasutausch stattfindet. Das Auswärtige Amt muss die Menschen warnen, die auf der dieser Liste stehen, nicht in die Türkei zu reisen.  

Akbayir sprach auf der Mahnwache am 2.3. am Hauptbahnhof. Foto: Bopp

Was sind jetzt Ihre Ziele?

Hamide Akbayir: Ich habe keine großen Ziele. Mein Alltag geht so weiter wie vor meiner Festnahme. Ich werde in Themen Frauen und Frieden aktiv bleiben und nach meiner Möglichkeit mit Frauenverbänden zusammenarbeiten. Nach meinem Rückkehr habe ich einige Angebote erhalten, in zivilgesellschaftlichen Projekten mitzuwirken.

Ein wichtiges Ziel von mir ist, dass ich mit den aus der Geiselpolitik der Türkei freigekommenen deutschen Staatsbügerinnen in Köln auf diplomatischer Ebene auf die Situation der politischen Gefangegen allgemein und der inhaftierten deutschen BürgerInnen aufmerksam machen möchte. Nach Angaben der Bundesregierung sitzen 61 deutsche Bürger/innen in Haft und weiteren 58 wird die Ausreise verwehrt.

Ich erwarte von der neuen Bundesregierung eine klare Haltung im Umgang der Türkei mit deutschen Staatsbürger/innen. Sie darf nicht so weitermachen wie ihre Vorgängerin.  

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