Gutachten stellt Funktionsfähigkeit infrage: Kölns Taxi-Gewerbe steckt tief in der Krise

Rundschau | Das Kölner Taxigewerbe steckt in der Krise. Teils durch unabwägbare Faktoren wie Corona, teils durch Mietwagenanbieter wie Uber oder Bolt, teils aber einfach auch durch gesamtgesellschaftliche Entwicklungen: Es wird schlicht weniger Taxi gefahren, sowohl in der Stadt wie in der Fläche. Ein Gutachten der Firma Linne und Krause kommt sogar zu dem Schluss, dass „die Funktionsfähigkeit des Kölner Taxigewerbes in weite Ferne“ gerückt sei.Warum ein Gutachten?In regelmäßigen Abständen — genau sind diese nicht definiert — müssen Gutachten zur Funktionstüchtigkeit des Taxigewerbes als Teil des Öffentlichen Nahverkehrs in Auftrag gegeben werden. Über diese Gutachten wird entschieden, ob Genehmigungen erteilt oder bestehende zurückgenommen werden können. Hintergrund war ursprünglich, einen ruinösen Wettbewerb der Taxiunternehmer untereinander durch eine „gesunde“ Anzahl an Taxis in der Stadt zu verhindern. Das letzte Gutachten stammt aus dem Jahr 2015.Welche Methodik wurde angewandt?Die Untersuchung wurde von Mai 2022 bis März 2023 durchgeführt und berücksichtigt unter anderem die Auswirkungen der Corona-Krise und des Ukraine-Krieges sowie die zum Untersuchungszeitpunkt vorliegenden Jahresabschlüsse. In die Untersuchung wurden 336 von 560 Einzelunternehmen einbezogen sowie alle 226 Unternehmen, die mehr als ein Fahrzeug laufen haben.Wie ist der momentane Stand?Köln war nie und ist keine Taxi-Hochburg wie etwa Düsseldorf oder München. Die Anzahl an Fahrzeugen ist etwas geringer als in anderen Städten. In Köln liegt sie im Mittel bei etwa einem Fahrzeug pro 1000 Einwohner. Rechnet man die Mietwagen hinzu, ergibt sich rund das Doppelte. Daraus ergibt sich laut Gutachten „eine ernsthafte Bedrohung der Existenz- und Funktionsfähigkeit“ des Kölner Taxigewerbes durch App-basierte Mietwagen. In den 15 größten deutschen Städten liegen die Werte für Taxis teilweise deutlich über den Kölner Zahlen.Wie viele Taxis gibt es in Köln?In Köln sind zurzeit 1154 Genehmigungen auf 786 Betriebe verteilt. Den größten Teil der Flotte stellen die Alleinunternehmer mit einem Fahrzeug (560). 2019 kamen professionelle Taxis auf einen Nettoerlös von durchschnittlich 82 000 Euro, wobei die höchsten Gewinne von Betrieben mit mehreren Fahrzeugen erzielt wurden. Das Durchschnittsalter der professionellen Flotte liegt bei 4,2 Jahren und wird fast ausschließlich mit Dieselkraftstoff betrieben.Was waren die Auswirkungen der Corona-Pandemie?Waren 2019 die Taxis im Durchschnitt noch an 304 Tagen im Einsatz, ging die Zahl der Einsatztage im zweiten Corona-Jahr 2021 auf 265 Tage zurück. Die Erlöse brachen auf über 50 Prozent ein und haben sich seitdem nicht mehr vollständig erholt. Bei größeren Betrieben machte sich laut Gutachten der Rückgang am deutlichsten bemerkbar. Die bis vor Corona geltende Nachfrage nach Taxis insbesondere im Messe- und Wirtschaftsverkehr, im Tourismus, Karneval sowie dem Nachtleben habe deutlich an Gewicht verloren. Auch das Passagieraufkommen am Flughafen hat noch nicht die Passagierzahlen der Jahre vor Corona erreicht.iTaxi-Ruf klagt über Wettbewerbsverzerrung„Waffengleichheit“ will Aleksandar Dragicevic, Geschäftsführer des Taxi-Rufs Köln. Er fordert vehement einen Mindesttarif für Mietwagen sowie Festpreise und Tarifkorridore für Taxiunternehmer. „Die Lage ist wirklich sehr ernst. Wir kämpfen um unsere Existenz“, sagt er. Das Preisdumping bei den Mietwagen müsse unbedingt aufhören, sonst breche der Taxibereich als wichtiger Teil des öffentlichen Nahverkehrs schlichtweg zusammen.Rechtlich gesehen dürften Mietwagen laut Dragicevic gar keine Ad-hoc-Fahrten anbieten, weil sie damit „Taxi-ähnlich“ führen und somit den gleichen Auflagen unterlägen. Aber daran halte sich niemand: „Bei Großveranstaltungen sind die Wagen beispielsweise von Uber aus Leverkusen, Bonn und noch weiter weg in Köln im Einsatz“, klagt er.6,24 Euro koste laut Anfrage eine Uber-Fahrt für zwei Personen vom Bonner Wall zum Hauptbahnhof, um die 17 Euro sind es mit dem Taxi und 6,78 Euro mit den KVB — „dass der Uber-Preis betriebswirtschaftlich überhaupt nicht aufgehen kann, kann man doch an jeder Bilanz ablesen. Aber warum tut dann niemand etwas dagegen?“, fragt er. Auch die Kennzeichnungspflicht an den Mietwagen — sie müssen laut einer Novelle des Personenbeförderungsgesetzes als solche erkennbar sein — werde oftmals „vergessen“. „Es gibt zwar die Vorschrift, aber keine Strafen, wenn es nicht passiert“, sagt Dragicevic. Ein Taxi kostet in Köln 4,90 Euro Grundgebühr, bis sieben Kilometer Entfernung 2,60 Euro pro Kilometer, darüber 2,20 Euro. Pro Minute Wartezeit werden 50 Cent veranschlagt.Die Mietwagenunternehmen erklären die geringeren Mietpreise gegenüber den Taxis über die höhere Auslastung der Fahrzeuge sowie eine effizientere Vermittlungstechnologie. Außerdem setzen viele auf eine dynamische Preisanpassung: Soll heißen, bei wenig Nachfrage ist es billiger — was wiederum zu höherer Auslastung führe. (two)Wie sehen die Zahlen konkret aus?Die per Telefon vermittelten Fahrten gingen von 2019 bis 2022 um rund ein Drittel zurück, für 2023 wird mit etwa 1,1 Millionen „Funktouren“ gerechnet – weniger als die Hälfte als noch im Jahr 2010. Noch dramatischer ist der Einbruch bei den „Einsteigertouren“, also denen per Handzeichen am Straßenrand. Hier lagen die Rückgänge durchgehend bei über 50 Prozent in den Jahren 2020 und 2021.Wer nutzt hauptsächlich die Taxis?Patienten- und Krankenfahrten haben ebenso wie Schüler- und Fahrten für Menschen mit Behinderung seit den letzten Gutachten sukzessive zugenommen. Aber auch der demografische Wandel der Gesellschaft ist laut Gutachten bereits spürbar — die Taxi-Fahrgäste werden älter. „Gerade Senioren sind häufiger in ihrer Mobilität eingeschränkt und auf individuelle Angebote angewiesen“, heißt es in dem Gutachten von Linne und Krause. Besonders bei Arztfahrten seien Taxis ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge.Wie hoch ist der irreguläre Wettbewerb?Grob gesagt ein Drittel aller Taxis fahren laut Gutachten „semiprofessionell“. Was nichts anderes heißt, als dass die Fahrzeuge jenseits aller wirtschaftlichen Plausibilität eingesetzt werden. Dabei wurde der operative Überschuss errechnet, wonach maßgeblich der Überschuss ist, der sich aus der Einnahme- und Überschussrechnung beziehungsweise aus der Gewinn- und Verlustrechnung ergibt. Die Gutachter kommen zu dem Schluss: Der Einsatz so vieler semiprofessioneller Unternehmen deute ihrer Ansicht nach auf einen ruinösen Wettbewerb hin, der die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes generell in Frage stelle. Allein mit einer Beschränkung der Taxizahl sei dem Problem nicht abzuhelfen.Betrifft das auch Mietwagen?Ein wenig verklausuliert, gehen die Gutachter davon aus. Betriebsprüfungen in anderen Städten hätten gezeigt, dass das Geschäftsmodell als Subunternehmer aufgrund nicht kostendeckender, vorgegebener Entgelte und übermäßigen Umsatzprovisionen von 25 bis 30 Prozent betriebswirtschaftlich nicht legal zu betreiben sei. Schon damit sei ein Betrieb im Rahmen der Steuer – und Sozialgesetze nicht mehr möglich, sofern die Plattformbetreiber nicht zeitweise außerordentliche Boni, Investitionshilfen oder Werbekostenzuschüsse ausschütten.iStellungnahme der VerwaltungIn einer Anfrage der SPD betreffend die Situation des Taxigewerbes in Köln ging die Verwaltung auf die Möglichkeiten ein, diesen Teil des öffentlichen Nahverkehrs zu stärken und Mietwagen stärker zu kontrollieren. Insbesondere im Hinblick auf eine Regulierung der Mietwagenbranche scheint die Lage allerdings nicht einfach zu sein, denn in der Stellungnahme der Verwaltung heißt es: „Aufgrund der unklaren Rechtslage und der Komplexität der Problematik findet hierzu zunächst ein Austausch mit anderen Genehmigungsbehörden statt.Ein erster persönlicher Austausch mit der Stadt Düsseldorf und der Stadt Wuppertal sowie schriftliche Anfragen in den Städten München und Berlin haben bereits stattgefunden, auch dort sind die rechtlichen Prüfungen zu möglichen Maßnahmen noch nicht abgeschlossen.“Ein Mindesttarif für Mietwagen berge ebenfalls noch „rechtliche Unsicherheiten“. Auch hierzu ist die Stadt Köln im Austausch mit anderen Städten. München und Düsseldorf hätten jeweils eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Prüfung der Gefährdung der öffentlichen Verkehrsinteressen beauftragt. Auch für Köln wäre laut Stadt zunächst ein entsprechendes Gutachten erforderlich. Bei Maßnahmen gegen Schwarzarbeit oder zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes fänden punktuell gemeinsame Kontrollen der Ordnungsbehörde, des Zolls sowie der Polizei statt. (two)Welche Schlüsse zieht das Gutachten?Zunächst einmal, die Zahl der Genehmigungen von derzeit 1154 nicht zu erhöhen. Aber auch keinen direkten, sofortigen Abbau: „Der Gutachter empfiehlt, die Zahl der Taxigenehmigungen perspektivisch abzubauen durch eine betriebswirtschaftlich orientierte Prüfung der subjektiven Zulassungskriterien. Sofern dabei ernsthafte Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit des Unternehmers festgestellt werden, sollte keine Wiedererteilung erfolgen.“Wie geht es weiter?Die Verwaltung wertet das Gutachten nunmehr aus und prüft die Umsetzung von Maßnahmen. Dazu wird sie das Gutachten den Taxizentralen, der zuständigen Interessenvertretung sowie der Industrie- und Handelskammer Köln zur Kenntnisnahme zuleiten. Die Stadt Köln wird die Kontrolle von App-vermittelten Mietwagen fortsetzen und intensivieren. Nach einer angemessenen Frist soll die Entwicklung des Marktes dann erneut untersucht werden.
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