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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zieht die Konsequenzen aus dem Bekanntwerden eines Strategiepapiers der Liberalen zum Ampel-Ausstieg und tritt zurück. Das teilte der 48-jährige FDP-Politiker in Berlin mit. «Ich habe unwissentlich falsch über ein internes Dokument informiert. Dies war nicht meine Absicht, da ich selbst keine Kenntnis von diesem Papier hatte», sagte Djir-Sarai. «Dafür entschuldige ich mich.» Für einen solchen Vorgang sei der Generalsekretär verantwortlich – «daher übernehme ich die politische Verantwortung, um Schaden von meiner Glaubwürdigkeit und der der FDP abzuwenden.»
Die FDP hatte das achtseitige Dokument im Stil einer Powerpoint-Präsentation am Donnerstag selbst veröffentlicht, nachdem das Nachrichtenportal «Table.Briefings» bereits darüber berichtet hatte. Zuvor hatte eine Recherche der «Zeit» schon große Diskussionen über Ursachen und Urheber des Koalitionsbruchs ausgelöst. In mehreren Treffen der engsten FDP-Führung wurden demnach seit Ende September Szenarien für ein Ende der Koalition durchgespielt.
Leugnete zunächst, dass Kriegsbegriffe verwendet wurden
Noch am 18. November hatte Bijan Djir-Sarai in einem Interview bei RTL/ntv mit Blick auf damalige Medienberichte über die «D-Day»-Formulierung betont: «Das stimmt nicht. Dieser Begriff ist nicht benutzt worden.» Nach der Veröffentlichung des FDP-Papiers bemühte er sich nun in der «Welt» um Schadensbegrenzung: «Das Papier ist auf Ebene der Mitarbeiter entstanden. Niemand aus der Führung der FDP kannte das Papier.» Einen Grund zurückzutreten, sehe er nicht. Das hat sich nun geändert.
Kritik aus den eigenen Reihen
Zuvor hatte etwa die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, in der Affäre um das Strategiepapier für einen Koalitionsaustritt den Rücktritt Djir-Sarais gefordert. «Als Generalsekretär trägt Bijan Djir-Sarai die politische Verantwortung für die Inhalte und die Ausrichtung der Partei. Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden, habe ich Bijan Djir-Sarai als JuLi-Bundesvorsitzende dazu aufgefordert, von seinem Amt zurückzutreten», schrieb Brandmann auf dem Kurznachrichtendienst X.
Sie hatte erklärt, das am Vortag öffentlich gewordene Papier sei «einer liberalen Partei unwürdig». Nicht nur die Öffentlichkeit müsse den Eindruck gewinnen, über Wochen getäuscht worden zu sein – sondern auch die eigene Partei. «Das gilt auch für mich – auch ich wurde getäuscht. Ich weiß, dass das Gefühl, das sich deshalb in mir breit macht, von vielen Mitgliedern der Freien Demokraten geteilt wird», so Brandmann.
Hintergrund: «D-Day»-Papier bringt FDP-Spitze in Erklärungsnot
Den Gesprächen im FDP-Bundesvorstand entspreche das Papier nicht. Auch sei es dort nicht vorgelegt worden. «Dass es erstellt wurde, lässt aber tief blicken. Was da zu sehen ist, passt nicht zu den Freien Demokraten, wie ich sie kenne – souverän, glaubwürdig und mit offenem Visier für liberale Politik eintretend. Es ist das Gegenteil von all dem», erklärte Brandmann.Weder dieses Papier noch der Umgang damit in den letzten Wochen lasse sich auf Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle der FDP abwälzen. Der Versuch, das zu tun, sei inakzeptabel. Die Vorgänge kosteten die FDP «viel Glaubwürdigkeit», fügte sie hinzu.
Djir-Sarai seit gut zwei Jahren Generalsekretär
Djir-Sarai war seit April 2022 Generalsekretär der FDP. Er wurde 1976 in Teheran geboren, kam in jungen Jahren nach Deutschland, wo er Abitur machte und Betriebswirtschaftslehre studierte. 2009 wurde er erstmals in den Bundestag gewählt. Seit 2017 gehört er dem Parlament wieder an. Er war von 2017 bis 2021 außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und ist nach wie vor Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Djir-Sarai vertritt den nordrhein-westfälischen Wahlkreis Neuss I im Bundestag. Er ist auch Mitglied im Landesvorstand der NRW-FDP. dpa/nak