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Entsetzen über AfD-Resolution zur «Remigration»

upday.de |

Die bayerische AfD hat auf ihrem Landesparteitag in Greding eine «bayerische Resolution für Remigration» beschlossen und damit den extremen Kräften in ihren Reihen Raum gegeben. In der vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Rainer Rothfuß eingebrachten Resolution setzt sich die Partei für die massenhafte Rückkehr von Ausländern aus Deutschland in ihre Heimatländer ein. Bei den anderen Parteien herrscht Entsetzen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte in einem BR-Interview, das gesamte Papier mache deutlich, «dass die AfD unter Remigration eine extrem ausländerfeindliche und zum Teil auch rassistische Politik versteht».

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von «Deportationsplänen», die nun in aller Öffentlichkeit beschlossen würden. 

Der frühere Linken-Chef Bernd Riexinger warnte vor allem alle Migranten vor einem «bösen Erwachen». Unter die «Remigrations»-Pläne könnten alle fallen, schrieb Riexinger auf X, «auch Deutsche mit Migrationsgeschichte». «Eine Partei zu wählen, die einen aus dem Land jagen will, in dem man lebt, wäre eine wirkliche Dummheit.»

Machtkämpfe in der Bayern-AfD

Innerhalb der bayerischen AfD kämpfen die Anhänger einer eher gemäßigten Linie gegen die Sympathisanten des rechtsextremen Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke um die Vorherrschaft. Die Führungsriege von Partei und Landtagsfraktion wird mit großer Mehrheit dem inzwischen aufgelösten «Flügel» Höckes zugerechnet.

Asylsuchende sollen nach dem Willen der AfD künftig gar nicht mehr erst deutschen Boden erreichen. «Schutz vor Krieg und Verfolgung wird völkerrechtskonform gewährt, aber nicht mehr auf deutschem oder europäischem Territorium für außereuropäische Schutzsuchende. Der Freistaat drängt darauf, dass Bundesregierung und EU Schutz- und Entwicklungszonen außerhalb Europas einrichten», heißt es in der Resolution. Deutschland dürfe nicht zu «einer Hängematte für die ganze Welt» werden, sagte Rothfuß. 

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Wer alles abgeschoben werden soll

Nicht nur straffällig gewordene Migranten sollen abgeschoben werden. «Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit und -willigkeit sollen mittels obligatorischer Rückkehrprogramme in ihre Heimat rückgeführt und bei der dortigen Reintegration in ihre Herkunftsgesellschaft sowie beim (Wieder-)Aufbau ihrer Heimat unterstützt werden», heißt es in dem Antrag. dpa/chi

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