Der Kölner Rat wählt zum zweiten Mal Andree Haack zum Stadtentwicklungsdezernenten

Der Kölner Rat wählt zum zweiten Mal Andree Haack zum Stadtentwicklungsdezernenten

Report-K

Köln | LIVEBERICHT | Der Kölner Rat tagt wieder im Ratssaal des Spanischen Rathauses und nicht im Gürzenich. Die Stadtpolitik diskutiert mit der Stadtverwaltung in der aktuellen Stunde über das Anmeldeverfahren an weiterführenden Schulen. Der Rat wählte zum zweiten Mal Andree Haack zum Beigeordneten.

Andree Haack Beigeordneter

Der Kölner Rat wählte Andree Haack zum Beigeordneten des neuen Dezernat IX – Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales. Nach der ersten Wahl beanstandete die Bezirksregierung das Verfahren und der Rat musste seinen Beschluss zurückziehen. Jetzt also zweiter Anlauf und wieder wählte der Rat Andree Haack. Die Fraktion forderte bei der Abstimmung der Tagesordnung die Absetzung des Tagesordnungspunktes und kündigte eine Prüfung des Verfahrens an.

Die aktuelle Stunde zum Verfahren der Schulanmeldung

Der Kölner Schuldezernent Voigtsberger, SPD, sieht die Probleme des Verfahrens beim Landesgesetzgeber und forderte „Schulbau first“. Zudem kündigte Voigtsberger an, dass auch in den kommenden Jahren mit erheblichen Schwierigkeiten bei der Schulplatzvergabe an weiterführenden Schulen zu rechnen sei und die Plätze nicht ausreichen werden. Voigtsberger warnte vor großen Problemen.

Die Fraktionsvorsitzenden des Gestaltungsbündnisses von Grünen, CDU und Volt widersprachen Voigtsberger und sehen das Problem im von der Stadtverwaltung gewählten Verfahren. Bernd Petelkau, CDU, forderte Voigtsberger auf seine Hausaufgaben zu machen. In Abrede gestellt wurde auch, dass es ein Landesgesetz-Problem gäbe, denn in allen anderen NRW-Kommunen sei es nicht zu einem ähnlichen Chaos gekommen. Große Probleme bestünden vor allem in der Kommunikation und fehlenden Digitalisierung des Verfahrens.

Die SPD sprang Voigtsberger bei und erinnerte an Sitzungen zum Ende des Jahres 2021 wo die Problematiken bereits mit der Stadtpolitik besprochen worden seien.

Der Geschäftsführer der Fraktion der Grünen Lino Hammer forderte auf die aktuelle Stunde zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung verwiesen wird und der Rat beschloss dies.

Initiative „Respekt! Gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus“

Ein gemeinsamer Antrag von Grünen, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, Fraktion und Klimafreunde machte deutlich, dass Köln sich weltoffen zeigt: Initiative „Respekt! Gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus“. Damit beauftragte die Kölner Politik die Stadtverwaltung eine Kampagne zu entwickeln, die das Thema in die Öffentlichkeit trägt und dauerhaft sichtbar macht. Die Respekt-Initiative ging auf den Rom e.V. zurück, die das Bündnis „Köln stellt sich quer“, der Verein ELDE Haus und der „Runde Tisch für Integration“ unterstützt. Dieses schrieb die Oberbürgermeisterin und Fraktionsvorsitzenden an und bat darum Tafeln an städtischen Gebäuden anbringen zu lassen, die das Thema und Motto transportieren. Damit soll Köln offen machen, dass die Stadt Köln für Weltoffenheit, für Respekt und gegen jede Form rassistischer, antisemitischer, religiöser, sozialer oder kultureller Ausgrenzung steht. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit verabschiedet.

Die Ratssitzung dauert aktuell an und entsprechend der Beschlüsse wird der Livebericht ergänzt.

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