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Der Kölner Rat tagt: Die letzte Sitzung vor der Sommerpause

Der Kölner Rat tagt: Die letzte Sitzung vor der Sommerpause

Report-K

Köln | LIVEBERICHT | Es ist die letzte Sitzung vor der Kölner Sommerpause. Unter anderem steht die Verabschiedung der Stellungnahme zum Regionalplan auf der Tagesordnung der Ratssitzung.


report-K berichtet in Form eines Liveberichts von der Ratssitzung, die seit 14 Uhr im Spanischen Bau des Kölner Rates stattfindet.


Mehr Geld für Ausschussmitglieder

Grüne, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und Fraktion beschlossen ihren gemeinsamen Antrag, dass Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, für die Teilnahme an Ausschusssitzungen und jährlich höchstens 80 von einer Fraktion anberaumten Sitzungen ein Sitzungsgeld. Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen Lino Hammer begründete dies als Ausgleich für ehrenamtliches Engagement.


Prüfauftrag: Holz aus dem Stadtwald nutzen

Das Gestaltungsbündnis von Grünen, CDU und Volt wollen das Holz aus dem Stadtwald nutzen und von der Kölner Gesellschaft für Arbeits-und Berufsförderung mbH (KGAB) für die Kölner Kindertagesstätten zu Spielzeug, Möbeln oder Spielgeräten verarbeiten lassen. Es handelt sich in diesem Fall um einen Prüfauftrag an die städtische Verwaltung. Die SPD findet den Antrag gut, die Linke ist kritischer: Sie fragt, ob das Stadtwaldholz kostenlos der KGAB zur Verfügung gestellt werden solle und ob in den städtischen Kitas überhaupt Bedarf hersche. Die FDP erinnerte daran, dass es bereits ein privates Handwerksunternehmen gebe, dass das Stadtwaldholz regional weiterverarbeite. Aus der Fraktion gab Walter Wortmann zu Bedenken, dass es bereits eine Marke „Stadtwaldholz“ gebe und hier Markenrechte zu prüfen seien.

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