Demokratiefördergesetz: „Zivilgesellschaft benötigt Rückendeckung, Sicherheit und Vertrauen von oberster Stelle.“

Demokratiefördergesetz: „Zivilgesellschaft benötigt Rückendeckung, Sicherheit und Vertrauen von oberster Stelle.“

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Die Innen- und die Familienministerin haben ihr Konzept für ein Demokratiefördergesetz vorgelegt. Doch auch die Zivilgesellschaft hat dabei ein Wörtchen mitzureden. Das „Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention“ hat seine Vorschläge vorgestellt: Familienministerin Anne Spiegel (Die Grünen) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) haben vergangene Woche Eckpunkte für ein Demokratiefördergesetz…

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