BI Kalkberg will es wissen: Wie geht es am Kalkberg wirklich weiter?

BI Kalkberg will es wissen: Wie geht es am Kalkberg wirklich weiter?

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Köln | Der Kalkberg ist eine Deponie am Rande der Stadtautobahn. Nach mehr als einem Jahrzehnt von Pannen und immensen Kostensteigerungen entschied der Rat der Stadt Köln die dort bereits errichtete Hubschrauberstation nicht in Betrieb gehen zu lassen. Die Bürgerinitiative (BI) Kalkberg fragt nun, ob die Stadtverwaltung den Ratsbeschluss umsetzen will?

Ratsbeschluss zur Hubschrauberstation

Es ist der 10.September 2020 als der Rat der Stadt Köln den Beschluss fasst: „Die Hubschrauberstation wird endgültig nicht in Betrieb genommen“. Gemeint ist die auf dem Kalkberg. Weiter heißt es in dem Beschluss: „Alle weiteren Sanierungsmaßnahmen des Kalkbergs erfolgen ausschließlich unter den Kriterien Sicherheit der Bevölkerung und Gesundheitsschutz der Anwohner*innen. Um zeitliche Verzögerungen zu vermeiden, wird die Verwaltung beauftragt, in einer weiteren Machbarkeitsstudie die verschiedenen Möglichkeiten einer nachhaltigen, zukünftigen Nutzung unter Einbeziehung der Bürgerschaft darzustellen.“

Eine eindeutige Entscheidung des höchsten Souveräns in Köln – dem Kölner Rat. Auf Basis dieser Entscheidung wollte ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen und Parteien auf dem Berg ein Bergfest feiern und dort Ideen für eine Umnutzung erarbeiten. Die Stadt lehnt dies mit der Begründung ab, dass sich auf dem Kalkberg eine Baustelle befinde. Stadtdirektorin Andrea Blome will diese für 10 Jahre konservieren. Kosten, so eine Anfrage der FDP, rund 30.000 Euro im Monat. Nach einer Debatte in der Öffentlichkeit zieht die Stadtdirektorin diesen Vorschlag zurück.

Feuerwehr will Gebäude und Fluggenehmigung für den Kalkberg „konservieren“

Ein Bürger schreibt wegen des Kalkberges an die Oberbürgermeisterin, und Feuerwehrchef Dr. Miller antwortet am 25. Februar 2022: „Bis zur erfolgreichen Umsetzung des eingangs erwähnten Beschlusses (gemeint ist der Ratsbeschluss zur Aufgabe der Hubschrauberstation) werden im Einvernehmen von Politik und Verwaltung sowohl das Objekt der Hubschrauberstation auf dem Kalkberg als auch die die vorhandene rechtskräftige Genehmigung konserviert.“

Dazu merkt die BI Kalkberg an, dass bei der Anfrage für ein Bergfest am 1. Mai dieses Jahres ein Zuständigkeitschaos entbrannte zwischen Dezernat VII (Liegenschaften) und Dezernat I (Feuerwehr). Am Ende stellt die Stadtverwaltung fest, dass doch noch die Feuerwehr zuständig sei und eine Vermietung und sonstige öffentliche Nutzung nicht möglich sei. Eine Begründung gebe es nicht. Die BI Kalkberg folgert: „Mit anderen Worten: Die Feuerwehr verfolgt nach wie vor die Absicht, den Ratsbeschluss nicht umzusetzen, sondern an der Hubschrauberstation auf dem Kalkberg festzuhalten – angeblich als Rückfalloption. Genau diese Option schließt der Ratsbeschluss aber aus guten Gründen aus!“

In einem offenen Schreiben fordert die BI Kalkberg nun eine eindeutige Positionierung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker zur Sachlage und eine Nutzungsvereinbarung für das Kalkbergfest am 1. Mai.

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