Analyse: „Blaues Auge“ statt „blauer Welle“?

Analyse: „Blaues Auge“ statt „blauer Welle“?

Belltower.News

Gewinne und trotzdem unerfüllte Prognosen. Die Highlights der Analyse des IDZ zu den Kommunalwahlen in Thüringen.

Analyse: „Blaues Auge“ statt „blauer Welle“?

(Quelle: Unsplash)

Die Kommunalwahlen in Thüringen am 26. Mai 2024 galten als Stimmungstest für das Wahljahr 2024 – gerade in Hinblick auf das Abschneiden der AfD. Bereits die Landratswahl in Sonneberg im Juni 2023, die Wahl zum Oberbürgermeister von Nordhausen im September 2023 und die Landratswahl im Saale-Orla-Kreis im Januar 2024 haben große Aufmerksamkeit erfahren, insbesondere, da in allen drei Fällen die Kandidaten der rechtsextremen Thüringer AfD in die Stichwahl einzogen. Außerdem gelten die Kommunalwahlen als Gradmesser dafür, inwieweit die jüngsten Gerichtsverhandlungen, Enthüllungen und Skandale der AfD an der Wahlurne geschadet haben.

Das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) hat jetzt eine Analyse zu den Kommunalwahlen veröffentlicht und konzentriert sich die Einordnung der Stimmergebnisse für rechtsextreme Parteien und Bündnisse. Dr. Axel Salheiser, wissenschaftlicher Leiter des IDZ, fasst die Analyseergebnisse zusammen: „Die Kommunalwahlen 2024 in Thüringen sind weder als voller Erfolg noch als Niederlage für die extreme Rechte zu werten. In einigen Regionen konnten die AfD sowie andere extrem rechte Parteien, Bündnisse und Listen große Gewinne verzeichnen, teilweise jedoch blieben sie hinter den Prognosen zurück.“

Belltower.News veröffentlicht die Highlights der IDZ-Analyse. Alle Informationen zu den Wahlen in Thüringen gibt es hier.

Wahlen und Ergebnisse im Überblick

Im Vergleich zur Kommunalwahl 2019 konnte die AfD, laut den vorläufigen Ergebnissen (Satnd 28. Mai), thüringenweit 8,1 % Stimmenanteile für die Kreistage und Stadträte (bei kreisfreien Städten) zulegen. Im Vergleich zu den Bundestagswahlen (BTW) 2021 waren es 1,8 % Zugewinn. In neun von 18 zur Wahl aufgerufenen Landkreisen/kreisfreien Städten gehen AfD-Kandidat*innen in die Stichwahl für das Landratsamt, wobei die AfD in fünf anderen Landkreisen/kreisfreien Städten von Beginn an keine Kandidat*innen aufgestellt hatte. In drei Städten und einem Landkreis hatte sie Kandidat*innen aufgestellt, die nicht in die Stichwahl gekommen sind.

Im Altenburger Land hat Heiko Philipp als einziger Kandidat der AfD eine knappe Mehrheit von 0,8 % gegenüber seinem Stichwahlkontrahenten erlangt. Christian Bratfisch lag im Saale-Holzland-Kreis 4,8 % hinter seinem Stichwahlkontrahenten. Alle weiteren AfD-Kandidat*innen gehen mit einem relativ großen Abstand von 9,9 % (LK Sömmerda) bis 24 % (Ilm-Kreis) auf die erstplatzierten Kandidat*innen in die Stichwahl.

Auch eine*n Bürgermeister*in stellt die AfD (vorerst) in keiner der am 26. Mai zur Wahl stehenden Gemeinden.4 Doch in zwei Thüringer Städten wird die AfD am 9. Juni in die Stichwahlen um die Bürgermeisterämter gehen: In Apolda tritt AfD-Kandidat Simon Ehrenreich (24,2 %) gegen Olaf Müller (parteilos, 42,8 %) an. In Zeulenroda-Triebes (LK Greiz), wo insgesamt sieben Kandidat*innen für das Bürgermeisteramt antraten, erreichte der AfD-Kandidat Andreas Stiller im ersten Wahlgang mit 20,1 % der Stimmen den ersten Platz; er geht somit in die Stichwahl gegen Heike Bergmann (IWA – PRO REGION), die 18,0 % der Stimmen erhielt. In 154 von 600 zur Wahl stehenden Städten und Gemeinden, wo die AfD antrat, konnte sie laut den vorläufigen Ergebnissen im Durchschnitt über 22 % der Wähler*innenstimmen erhalten. Damit gewann sie seit den letzten Kommunalwahlen auch auf Gemeindeebene an Stimmenanteilen hinzu und zieht in über 100 Gemeinderäte neu ein.

Besonders beachtenswert ist die Stichwahl zum Landrat in Hildburghausen. Hier konnte der bundesweit bekannte und vernetzte neonazistische Szene-Unternehmer Tommy Frenck (Bündnis Zukunft Hildburghausen BZH) mit 24,9 % einen erstaunlichen Erfolg verbuchen und geht in die Stichwahl. Insbesondere die Höhe des Ergebnisses erschreckt. Jedoch zeigen zurückliegende Kreistagswahlen, dass Frencks BZH seit Jahren im Landkreis etabliert ist. So steigerte das BZH bereits 2019 den Stimmenanteil für den Kreistag Hildburghausen von 3,4 % (2014) auf 8,6 %. 2024 konnte dieses Ergebnis um 3,3 % auf jetzt 11,9 % und damit auf 5 von 40 Sitzen gesteigert werden.

Das noch einmal deutlich höhere Ergebnis für Frenck zur Landratswahl ist mit zwei Gründen erklärbar: Erstens ist Frenck vor Ort etabliert und engagiert. Seine neonazistische Ideologie, die er sehr deutlich nach außen vertritt, scheint viele nicht mehr abzuschrecken. Zweitens gingen für die Landratswahl nur vier Kandidat*innen an den Start. Die AfD selbst stellte keine Kandidat*in. Somit war die Kandidat*innenauswahl im extrem rechten Spektrum relativ begrenzt, was vermutlich auf das hohe Ergebnis von Frenck einzahlte.

Ambivalenzen in Thüringen

Die AfD hat es einerseits verpasst, mittels einer von rechtsextremen Akteur*innen und Organisationen viel beschworenen „blauen Welle“ einen Großteil der Landkreise und Gemeinden zu „er-obern“. Auch im Vergleich zu den letzten drei Kommunalwahlen 2023 und im Januar 2024 in Thüringen konnte kein*e der AfD-Kandidat*innen ein ähnlich gutes Ergebnis einfahren.

Eine „Entwarnung“, dass „die blaue Welle“ und damit die rechtsextreme Landnahme in den Kommunen bereits gebrochen sei, kann daraus jedoch keineswegs geschlussfolgert werden: In neun Kreistagen und Stadträten stellt die AfD nun die stärkste Fraktion, in zehn Kreistagen und Stadträten die zweitstärkste, darunter die Landeshauptstadt Erfurt. Neun Kandidat*innen der AfD und ein bekennender Neonazi (Tommy Frenck in Hildburghausen) haben potenziell die Chance, einem Landkreis vorzustehen. Die Kommunalwahlen haben außerdem bestätigt, dass sich die AfD in Thüringen flächendeckend etabliert und normalisiert hat und gegenwärtig neben der CDU die stärkste Partei auf kommunaler Ebene ist.

Die AfD hat in Thüringen mittlerweile einen gefestigten Pool von Stammwähler*innen, der die Partei gerade wegen ihrer rechtsextremen Positionen unterstützt. Die These, dass ein Großteil der AfD-Wäh-ler*innen sogenannte Protestwähler*innen seien, kann für Thüringen aufgrund der hohen Kontinuität der Stimmenergebnisse verworfen werden.

Rechtsextreme Wahlerfolge

Auch wenn sich im Landestrend die CDU im Vergleich zur Kommunalwahl 2019 halten und die AfD ihre Stimmenanteile deutlich erhöhen konnte, sind die Einzelergebnisse in den Landkreisen und kreisfreien Städten sehr unterschiedlich und daher individuell zu betrachten. Auffällig ist: In Sonneberg, Nordhausen und im Saale-Orla-Kreis, die aufgrund der zurückliegenden Wahlen mit AfD-Kandidaten viel (bundesweite) Aufmerksamkeit erhielten, können die AfD-Fraktionen im jeweiligen Kreistag besonders hohe Zuwächse seit den Kommunalwahlen 2019 verzeichnen und haben nun jeweils über ein Drittel der Sitze inne (SON: um 10,7 % auf 34,7 %; NDH um 14,5 % auf 33,2 %, SOK: um 12,9 % auf 33,5 %). Die Aufmerksamkeit auf den Landkreis bzw. die Stadt scheint der AfD vor Ort dementsprechend nicht geschadet, ggf. sogar genutzt zu haben. Im LK Sonneberg ergibt sich damit das Novum in Deutschland, dass in einem Landkreis, dem ein AfD-Landrat vorsteht, auch der AfD im Kreistag als stärkster Fraktion 14 von insgesamt 40 Sitzen zukommen.

Für die Landratskandidat*innen der AfD lässt sich feststellen, dass sie bisher meist eher unauffällig agierten und nicht mit rechtsextremen Aussagen öffentliche Aufmerksamkeit erzeugten. Gleichwohl treten sie für einen Landesverband an, der sich besonders früh und seitdem stringent radikal rechtsaußen positioniert und nach wie vor von Björn Höcke kontrolliert wird, wie die Auseinandersetzungen um die AfD-Listen zur Kreistagswahl in Saalfeld-Rudolstadt belegen.

Grenzen rechtsextremer Wahlerfolge

Die AfD kann aber nicht überall in Thüringen positiv auf den Ausgang der Wahlen blicken. In Gera hat sie es als mit Abstand stärkste Fraktion im Stadtrat (35,3 % der Stimmen) nicht geschafft, ihren Kandidaten in die Stichwahl zum Oberbürgermeister zu platzieren. Das liegt u. a. darin begründet, dass nach einer anfänglichen Ablehnung durch den Wahlausschuss ein Einzelkandidat aus dem Kreis des extrem rechten und verschwörungsideologischen Bündnisses „Miteinanderstadt Gera“ kandidieren konnte und sich das Kandidatenfeld somit erweiterte. Der AfD-Kreisverband in Saalfeld-Rudolstadt ist zerstritten und sitzt nach Monaten der Auseinandersetzungen, auch vor Gericht, nun mit zwei verhältnismäßig kleinen und konkurrierenden Fraktionen im Kreistag. Im Landkreis Greiz, in dem Björn Höcke zur Landtagswahl 2024 sein Direktmandat erlangen will, konnte die AfD im Vergleich zur Kreistagswahl 2019 vergleichsweise geringe 6,4 % zulegen und hat im Vergleich zur BTW 2021 sogar 0,9 % verloren. Die AfD-Kandidatin Kerstin Müller geht hier mit 10,6 % Abstand in die Stichwahl mit Ulli Schäfer (CDU). Das Direktmandat für Höcke bei den Landtagswahlen am 01. September ist damit alles andere als sicher.

Im Vergleich zur BTW 2021 hat die AfD auch in Hildburghausen erhebliche 10,7 % verloren. Zur BTW trat das BZH nicht an, weshalb dessen Wähler*innen 2021 vermutlich die AfD wählten. In Weimar hat sie 2,4 % und im Unstrut-Hainich-Kreis 1,1 % im Vergleich zur BTW 2021 verloren.

So individuell die Ergebnisse, so individuell sind die Erklärungen: Auffällig im Vergleich zu den drei letzten Kommunalwahlen 2023 bzw. Januar 2024 in Thüringen, die vor allem durch Bundesthemen wie Bürgergeld und Asyl gekennzeichnet waren, gab es im aktuellen Wahlkampf eine relativ starke Fokussierung auf kommunale Angelegenheiten. Die AfD-Strategie, auf Wahlplakaten vor allem mit Bundesthemen zu agieren, verfing vor Ort häufig nicht. So standen vielerorts Verwaltungsneubauten, Schulsanierungen oder Straßenbau im Mittelpunkt der lokalen Wahlkämpfe. Bezüglich der regionalen strukturellen Herausforderungen und soziodemografischen Bedingungen vor Ort, die unter Umständen die Wahlergebnisse der AfD, aber auch der anderen Parteien beeinflusst haben, lassen sich keine pauschalisierenden Aussagen treffen. Diese Kontextfaktoren müssen in ausführlichen Analysen einer Prüfung unterzogen werden. Untersuchungen zu früheren Wahlen haben allerdings gezeigt, dass die Unterstützung der AfD in solchen Gemeinden besonders hoch ist, die sich durch starke Bevölkerungsrückgänge, negative Bevölkerungsprognosen und geringe Frauenanteile auszeichneten.

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