Ampel verhandelt über Haushalt: Lindner offen für späteren Beschluss

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält sich offen, ob das Kabinett den Bundeshaushalt für das kommende Jahr bis zum geplanten Stichtag Anfang Juli beschließt. «Der 3. Juli wäre der übliche Termin. (…) Deshalb orientieren wir uns weiter an diesem Datum. Entscheidend ist aber eine gute Lösung, eine zukunftsweisende Lösung und keine schnelle», sagte Lindner am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. «Die Gespräche sind sehr intensiv, denn wir haben es mit außergewöhnlichen Beratungen zu tun», betonte der FDP-Politiker. Es gehe nicht nur um den Haushalt, sondern auch um Maßnahmen für eine «Wirtschaftswende».

Schuldenbremse vs. Wirtschaftswende

Die Haushaltsverhandlungen sind schwierig. Verschiedene Ressorts wollen Sparvorgaben Lindners nicht einhalten. Der Finanzminister pocht darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Diese sieht neue Schulden nur in einem begrenzten Umfang vor. Regierungssprecher Steffen Hebestreit ging noch Anfang der Woche von einem Kabinettsbeschluss Anfang Juli aus. Man sei in den Gesprächen im Zeitplan. Er würde nicht davon ausgehen, dass es massive Verschiebungen des Zeitplans gebe.

Möglichen Einsparungen bei den Ausgaben für Verteidigung erteilte der Finanzminister am Mittwoch eine Absage. «Wir werden in den nächsten Jahren sogar mehr tun müssen für die Landes- und die Bündnisverteidigung.» Stattdessen sprach er sich erneut dafür aus, im Sozialbereich zu sparen. «Insbesondere ist die Aufgabe, mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu bekommen. Es ist ja den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklärbar, dass wir Milliardenausgaben, steigende Milliardenausgaben haben für das Bürgergeld», sagte der Finanzminister. dpa/chi

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