Ampel-Parteien für Corona-Bürgerrat

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Die Idee, die deutsche Corona-Politik in einen Bürgerrat aufzuarbeiten, bekommt Zustimmung aus den drei Ampel-Fraktionen. «Aus meiner Sicht wäre der Bürgerrat ein absolut geeigneter Ort für die Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie», sagte die SPD-Abgeordnete Marianne Schieder, dem Magazin «Stern». Sie verwies darauf, dass die repräsentative Zusammensetzung eines Bürgerrats die Gesellschaft widerspiegele und Menschen, die erheblich von den Maßnahmen betroffen gewesen waren, in die Aufarbeitung einbezogen werden könnten. «Wir als SPD-Bundestagsfraktion befürworten genau deshalb die Beauftragung des nächsten Bürgerrats mit diesem Thema», sagte Schieder. 

Idee von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich

Einen Bürgerrat zu Corona hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ins Gespräch gebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Sonntag im Sommerinterview der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin», dieses Instrument sei ihm am sympathischsten. Als «gutes Experiment» des Bundestags habe das schon einmal geklappt. Ein erster Bürgerrat des Parlaments mit zufällig ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmern hatte kürzlich Empfehlungen zur Ernährungspolitik vorgelegt. 

Hintergrund: Aufarbeitung der Corona-Politik: Parteien streiten um richtigen Weg

Grüne und FDP fordern zusätzlich eine Enquetekommission

Grüne und FDP wollen über einen Corona-Bürgerrat hinaus die Einsetzung einer Enquetekommission. «Ein Paket aus einem Bürgerrat und einer Enquetekommission halten wir für sachgerecht, damit wir für zukünftige ähnliche Situationen besser gerüstet sind», sagte Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink dem «Stern». Dazu befinde man sich in Abstimmung zwischen den Ampel-Fraktionen.

Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann hält eine Enquetekommission gar für «zwingend» notwendig. «Ein Bürgerrat kann ergänzen, aber er kann niemals verbindliche Schlüsse ziehen», sagte Ullmann dem Magazin. Die Verantwortung in der Corona-Pandemie habe bei den politischen Entscheidungsträgern gelegen, jetzt sei es die Verantwortung der Parlamentarier, die Entscheidungen zu prüfen und Schlüsse daraus zu ziehen. «Es kann und darf nicht sein, dass wir als Parlamentarier die Verantwortung für das, was geschehen ist, an eine zusammengewürfelte Versammlung von Bürgerinnen und Bürgern abgeben», betonte der FDP-Politiker.

Hintergrund: Was ist eine Enquete-Kommission? (Deutscher Bundestag)

Enquetekommissionen, abgeleitet vom französischen Wort «enquete» (Befragung/Untersuchung), bestehen aus Abgeordneten und Experten. Sie legen dem Bundestag am Ende Abschlussberichte mit Empfehlungen für die Gesetzgebung vor. dpa/kzy

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