Aktivisten demonstrieren in Kölner „Haus von Putin“: Polizei ermittelt mit Staatsschutz

Report-K

Köln | Es ist Samstag, 26. März und die „Russenhäuser“ sind wieder besetzt oder ist es besser zu sagen werden für politische Agitation genutzt. Schon vor 14 Tagen waren Aktivist*innen in einem der „Russenhäuser“ in der Friedrich-Engels-Straße in Köln-Sülz. Heute machten die Aktivisten eine Kundgebung vom Balkon aus und verließen anschließend die Liegenschaft freiwillig. Die Kölner Polizei lässt ihren Staatsschutz ermitteln. Die „Russenhäuser“ waren auch Thema im Kölner Rat. report-K Fotograf Eddi Bopp war vor Ort. Report-K berichtete im Liveblog.

Frage ist das eine Besetzung oder legitime politische Agitation?

10:55 Uhr > Da stehen bezugsfertige Häuser seit Jahren leer. Menschen die vor Putins Angriffskrieg flohen müssen in einer Messehalle schlafen, darunter Kinder. In wenigen Tagen sogar in Zelten. Dazu kommen in Köln grassierende Wohnungsnot und Obdachlosigkeit. Für rund zwei Stunden machten 4 Aktivisten auf diesen Missstand aufmerksam, dann ziehen sie friedlich ab. Eine Besetzung ist dies sicher nicht, sondern politische Aktion. Die Polizei ermittelt mit ihrem Staatsschutz. Aber was ist eigentlich mit der Frage: Eigentum verpflichtet? Gehen die Behörden dieser nach?

Besitzer bekannt – warum aktiv nach ihm suchen?, fragt ein Leser

10:05 Uhr > Die russische Föderation ist der Besitzer und damit letztendlich Putin. Ein Leser von report-K stellt auf Twitter die Frage, warum die Kölner Polizei überhaupt aktiv nach einem Verantwortlichen suche, um die Häuser räumen zu lassen. Und was dieser Besitzer der Welt derzeit antue, so der Leser, sei bekannt. Die Polizei bestätigte mittlerweile, dass die Hausbesetzer das Gebäude freiwillig verlassen haben und dass der Staatsschutz der Kölner Polizei Ermittlungen eingeleitet habe.

Kundgebung vom Balkon

9:30 Uhr > Aktuell läuft eine Kundgebung vom Balkon aus. Rainer Kippe von der Initiative „Wohnraum für Alle“ spricht. Mit den Polizeibeamten vor Ort, so der linke Landtagskandidat Kalle Gerigk gegenüber report-K sei vereinbart, dass die Kundgebung und Besetzung noch eine Stunde andauern darf. Dann werden die vier Personen, die das Haus besetzten, dieses freiwillig verlassen und die Personalien werden von der Kölner Polizei festgestellt. Die Stimmung so Gerigk sei sehr friedlich und gut. Gerigk gegenüber report-K: „Ein derartiger Leerstand sei nicht hinnehmbar, wenn aktuell in Köln ukrainische Flüchtlinge in Messehallen schlafen müssten und die Stadt eine Zeltstadt auf dem Parkplatz des Südstadions errichte, wo sie, wenn auch nur für kurze Zeit, geflüchtete Menschen unterbringen muss.“ Gerigk machte auch noch einmal deutlich, dass vor allem Frauen und Kinder jetzt in der Messehalle lebten: „Gleichzeitig gibt es hier gut bewohnbaren und nutzbaren Wohnraum. Ein solcher Leerstand ist nicht hinnehmbar.“ Die Wohnungen sind in einem guten Zustand. Es würde nicht einmal „müffelig“ riechen, berichtet ein Insider. Die Berrenrather Straße ist jetzt gesperrt.

Die Hausbesetzer: „Ihr werdet uns nie los“

9:14 Uhr > Von einem der Balkone flattert ein Transparent auf dem steht: „Ihr werdet uns nie los“. Mittlerweile sind mehrere Polizeikräfte vor Ort und sperren auch den Bereich vor der Friedrich Engels-Straße ab.

Die Kölner Polizei mit den ersten Einsatzkräften vor Ort

Polizei sucht Kontakt zu Verantwortlichen

9:05 Uhr > Ein Sprecher der Kölner Polizei teilte gegenüber report-K mit, dass die Hausbesetzung gegen 8:30 Uhr als „Einbruch“ gemeldet worden sei. Erste Polizeikräfte sind jetzt vor Ort. Die Kölner Polizei sucht jetzt Kontakt mit dem Eigentümer, beziehungsweise einem Verantwortlichen aufzunehmen, um zu klären, wie sie weiter vorgehen soll. Bei einer Hausbesetzung muss der Eigentümer Strafantrag stellen, dann erst wird die Polizei aktiv und beginnt mit einer Räumung. Sie wird in diesem Fall bei einem Antragsdelikt also erst nach Aufforderung tätig. Bei der Besetzung am 12. März stellte ein Verantwortlicher nur wenige Stunden nach der Besetzung Strafantrag.

„Russenhäuser“ auf den ersten Blick innen in gutem Zustand – so sieht es innen aus

8:54 Uhr > Teppiche liegen aufgerollt und gestapelt in den Häusern, die Flure sind gelb gestrichen. Die Häuser machen auf den ersten Blick einen guten Eindruck. In manchen Räumen finden sich Möbel die mit Plastikfolie eingepackt sind. Auch Bürostühle finden sich darunter, ganz so als würde gerade jemand ein- oder ausziehen. Auch die sanitären Einrichtungen scheinen noch alle vorhanden zu sein.

Die Besetzung am 26. März

8:40 Uhr > Die Besetzung am heutigen 26. März startete um 8:25 Uhr und das Haus an der Friedrich-Engels-Straße ist wieder besetzt. Mittlerweile hat die Gruppe der Aktivist*innen, die darauf besteht, dass ihre Fotos nicht gepixelt werden, das Haus erreicht und blickt von den Balkonen auf das erwachende Sülz. Auch ein Selfie ist bereits erstellt. Die Polizei ist gerade eingetroffen.

Die Besetzung der „Russenhäuser“ am 12. März

Bereits am 12. März besetzten Aktivistinnen das Wohnhaus der „Russenhäuser“. Vor dem besetzten Haus forderten Aktivistinnen „Putins Staatsbesitz zu enteignen“. Auf einem der Transparente stand „Nieder mit den Waffen! Her mit den Schlüsseln“. Der linke Landtagskandidat Kalle Gerigk, der bundesweit als Mietrebell bekannt ist, stellte schon am 12. März gegenüber report-K fest: „Es kann nicht sein und es ist nicht zu akzeptieren, dass ein intaktes Wohnhaus vor dem Hintergrund der Wohnungsnot derer die in Köln leben und den Geflüchteten die jetzt nach Köln kommen, viele Jahre leer steht“. Zudem stellt Gerigk unmissverständlich klar: „Wohnen ist ein Menschenrecht“. Die Polizei räumte die Besetzung nachdem der Besitzer einen Strafantrag gestellt hatte. Im Gebäude trafen die Beamten aber lediglich einen Aktivisten an. Die Kölner Polizei entfernte die Transparente, die aufgehängt worden waren.

Die „Russenhäuser“ von Köln – der Hintergrund

In den 1970er Jahren errichtete die Sowjetunion die Plattenbauten an der Kölner Friedrich-Engels-Straße. Die Russische Föderation übernahm die Gebäude und aus ihnen wurde nach dem Kalten Krieg eine Handelsvertretung der russischen Botschaft. Ein großer Teil der Gebäude wurden als Büros oder Konferenzräume genutzt. Es gibt aber auch 80 Wohnungen. Zwei der drei Häuser stehen seit dem Jahr 2000 leer, ein drittes wurde zur Unterbringung von obdachlosen Menschen bis 2018 genutzt.

Am 27. März 2021 besetzten bereits Aktivisten im Rahmen des bundesweit stattfindenden „Housing Action Day“ ein Gebäude, um auf die grassierende Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Damals befand sich das Gebäude noch im Besitz der Russischen Föderation, allerdings gab es schon einmal eine Medienmitteilung, dass die Gebäude angeblich verkauft seien. Damals erklärte Mietrebell und Wohnungsaktivist Kalle Gerigk, der für die Linke für den Landtag NRW kandidiert, dass hier Platz für 50 Familien sei und machte darauf aufmerksam, dass in Deutschland Eigentum auch eine Verpflichtung sei.

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