AfD Niedersachsen: Die Legende vom Spendenskandal

AfD Niedersachsen: Die Legende vom Spendenskandal

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Die Debatte um fragwürdige Spenden bei der AfD zieht hinter den Kulissen des Landesverbandes in Niedersachsen seit Jahren auf eine ganz eigene Art Kreise: Im Zentrum steht hierbei die inzwischen aus der Partei ausgetretene Landtagsabgeordnete Dana Guth. Die Politikerin musste sich intern bereits mehrfach gegen den Vorwurf der unklaren Finanzierung ihres Wahlkampfes 2017 wehren. Seit Jahren halten sich Gerüchte über einen angeblichen Spendenskandal.

Sie weist die Anschuldigungen gegenüber CORRECTIV vehement zurück: Es gebe keine Unklarheit, teilt sie mit. „Die Legendenbildung um einen angeblichen Spendenskandal wurde bewusst von einigen Mitgliedern in die Welt gesetzt und am Leben erhalten.“

Bereits 2019 – also knapp zwei Jahre nach dem Wahlkampf – habe sie auf einem Landesparteitag in Hannover alle Buchungsvorgänge in Verbindung mit ihrem Wahlkampf transparent gemacht. Die Politikerin hat eine detaillierte Übersicht über ihre Einnahmen und Ausgaben erstellt, um Zweifel auszuräumen. Sie trägt den Titel: „In eigener Sache: Der ,Spendenskandal’“.

Trotzdem halten sich in Teilen der Partei hartnäckige Zweifel an der Herkunft der Mittel. „Da ist ein großes Fragezeichen“, sagt ein Kreisverbands-Vorsitzender, der anonym bleiben will. „Es gab viele, die damals nachgefragt haben. Es gab viel Unruhe, auch aus der Mitgliederschaft kamen erhebliche Nachfragen.“ Ein früheres Mitglied, das die Partei inzwischen verlassen hat, sagt: „Es wurde spekuliert, wo das Geld herkam. Aber das hat man abgewürgt.“

Offener Krieg in Niedersachsen

Die Debatte um die Finanzierung von Guths Wahlkampf lässt sich nicht verstehen, ohne die Machtkämpfe innerhalb der niedersächsischen AfD zu betrachten. Die Partei ist praktisch überall tief gespalten, in Niedersachsen aber herrscht offener Krieg, und dabei ist einigen Akteuren jedes Mittel recht.

Dana Guth gehörte bis zu Ihrem Austritt Ende 2020 zum Lager von Parteichef Jörg Meuthen. Zu ihren ärgsten Widersachern zählt der Ex-Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel, der heute im Bundestag sitzt. Bei ihrem Streit scheint es weniger um politische Inhalte zu gehen als um persönliche Rivalität.

Gegen den Willen Hampels setzte sich Guth im August 2017 als Spitzenkandidatin durch, und er ließ sich sein Missfallen deutlich anmerken. Zwar hatte die niedersächsische AfD vom Bundesverband Mittel für den Wahlkampf bekommen. Allerdings kriegte Guth davon offenbar nichts ab. Dies bestätigt das Protokoll des Landeskonvents vom 26. November 2017, das CORRECTIV vorliegt: „Dana Guth hat kein Geld aus dem Landtagswahlkampfbudget von EUR 700.000 erhalten. Sie musste auf private Spender und Unterstützung einzelner KV“, also Kreisverbände, „zurückgreifen.“

Es sind diese Sätze, die bis heute in der AfD Niedersachsen für Mutmaßungen sorgen. Auch in einer Telefonkonferenz des Landesvorstands rund einen Monat später kamen Fragen dazu auf. Laut dem CORRECTIV vorliegenden Auszug aus einem Protokoll war das Thema von Tagesordnungspunkt 6 das „Spendenkonto Dana Guth“. Darin steht, Guth habe auf dem Landeskonvent bekannt gegeben, „dass sie mittels eines eigens eingerichteten Spendenkontos ihren Wahlkampf finanziert habe“. Die damalige Landesschatzmeisterin Evelyn Witerzens solle an sie „mit der Bitte um Dokumentation der persönlichen Wahlkampffinanzierung“ schreiben. Und der heutige Bundestagsabgeordnete Jörg König forderte demnach: „Dies müsse in den Rechenschaftsbericht einfließen.“

Gerüchte und Chaos vor brisantem Hintergrund

Wie Guth mitteilt, sei dies auch geschehen: „Selbstverständlich“ seien die Spenden im Rechenschaftsbericht gemeldet worden. Alle Belege ihrer Finanzierung seien auf Landes- und Bundesebene ohne Beanstandung geprüft worden.

Brisant sind die Gerüchte und das Chaos in Niedersachsen vor allem vor dem Hintergrund, dass in den Jahren 2016 und 2017 in mehreren Fällen unerlaubte, anonyme Zahlungen an AfD-Politiker flossen. CORRECTIV und Frontal21 hatten zunächst 2017 aufgedeckt, dass der damalige NRW-Landtagskandidat Guido Reil eine Plakatkampagne im Wert von 44.500 Euro finanzieren ließ und damit die Spendenaffäre ins Rollen gebracht. Kurz danach kam heraus, dass Parteichef Meuthen 2016 Wahlkampfhilfen von knapp 90.000 aus der Schweiz erhalten hatte. In beiden Fällen hat die Bundestagsverwaltung Strafzahlungen verhängt, 133.500 an Reil, 269.400 an Meuthen.

An die Bundesfraktionschefin Alice Weidel gingen 2017 über ihren Kreisverband verdeckte Zahlungen in Höhe von 132.000 Euro, die Bundestagsverwaltung hat deswegen eine Strafzahlung von rund 396.000 Euro verhängt. Gegen die Strafzahlung, in diesem Fall 396.000 Euro, klagt die AfD noch; das Verwaltungsgericht Berlin wird sich am 16. Juni mit dem Fall befassen.

Die tatsächlichen Geldgeber sind nach wie vor unbekannt. Nur im Fall der Weidel-Spende zeigten Ermittlungen, dass der Immobilien-Milliardär Henning Conle dahinter stecken soll. Wie CORRECTIV aufgedeckt hat, stand offenbar auch Jörg Meuthen schon frühzeitig in Kontakt mit Conle.

In eigener Sache: Der „Spendenskandal“

Auf die Frage, weshalb Dana Guth in Niedersachsen keinen Zugriff auf Mittel aus dem Landesbudget hatte, gibt es unterschiedliche Antworten: Guth vermutet, Hampel habe ihr das Geld aufgrund von seiner „persönlichen Befindlichkeit“ vorenthalten. Hampel weist dies zurück und sagt, er und sein Vorstand hätten die Kandidatin „voll unterstützt“, aber nicht „alle Sonderwünsche“ erfüllt: „Sie hatte eine Vorstellung, dass dieser Wahlkampf auf sie persönlich zugeschnitten sein soll, mit großen Plakaten et cetera. Und wir waren der Überzeugung, dass sie dafür noch zu wenig bekannt war. Sie hat dann eigene Quellen verwendet, von denen ich aber keine Kenntnis habe.“

Der damalige Landesschef stand zu der Zeit selbst unter dem Verdacht finanzieller Unregelmäßigkeiten; es ging dabei um fehlende Belege und zweifelhafte Abrechnungen; Hampel hat die Vorwürfe stets bestritten. Der Bundesvorstand aber habe das Wahlbudget zunächst nicht freigeben wollen, bis Hampel für Klarheit gesorgt hatte, sagt Bodo Suhren, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Osnabrück und Hampels Büroleiter: „Die Mittel flossen nicht, es passierte eine Weile nichts, dann kamen die 700.000 Euro. Und in der Spanne, das waren etwa drei oder vier Wochen, hat Frau Guth angefangen, sich selbst mit Geld zu versorgen. Wir – also jeder, der nicht ins Guth-Lager gehörte – hat sich gefragt: Wo kam das Geld her?“.

Dana Guth hingegen sagt, sie habe all diese Fragen längst beantwortet.

Veranstaltungen, Fotoshoot, Facebook-Anzeigen

Es ist ein verworrener Streit, der viel aussagt über den Zustand der AfD in Niedersachsen und über den Mangel an Transparenz in der Partei . Und offenbar wird das Thema Spendenaffären nun auch innerhalb der AfD eingesetzt, um Gegner zu demontieren. Guth teilt mit, sie habe rund 25.000 Euro im Wahlkampf ausgegeben, das meiste sei von Kreisverbänden gekommen, die ihr etwas von ihrem Anteils am Landeswahlkampfbudget abgegeben hätten. Die Kreisverbände steuerten Summen bei, die zwischen 500 und 2.000 Euro lagen; am meisten zahlte Guths eigener Kreisverband Göttingen mit drei Zahlungen von gut 4.000 Euro.

Eine kleinere Summe, etwa 4.550 Euro, hätten Spender gegeben. Insgesamt führt Guth 13 Spenden auf, zwei Mal 1.000 Euro, zwei Mal 500 Euro, eine Reihe von Kleinbeträgen. Finanziert habe sie davon zwei Veranstaltungen, ein Fotoshoot und mehrere Facebook-Anzeigen. Politisch unterstützt wurde sie von Jörg Meuthen; der Parteichef war auf beiden ihrer Veranstaltungen zu Gast, bei einem Auftritt in Braunschweig sowie bei ihrer eigenen Wahlparty in Salzgitter. Allerdings habe sie „niemals, zu keinem Zeitpunkt, auf keinem Weg“ finanzielle Hilfen von Meuthen erhalten.

Auffällig ist, wie weit verbreitet die Mutmaßungen von angeblichen Unklarheiten sind. Viele in der AfD Niedersachsen scheinen das Thema präsent zu haben. Immer wieder ist auch das Gerücht zu hören, es habe eine aufwendige Plakatkampagne von Dana Guth gegeben – allerdings lassen sich dazu keinerlei Fotos oder sonstige Belege finden. Eine Plakatkampagne wäre in der Tat erklärungsbedürftig, weil diese deutlich teurer als 25.000 Euro gewesen wäre – bei Guido Reil zum Beispiel kosteten Plakate alleine in Essen 44.500 Euro.

Hat es also im Fall Guth welche gegeben? Die Politikerin selbst sagte CORRECTIV, sie habe keine Plakate in Auftrag gegeben oder finanziert, könne aber nicht ausschließen, dass Kreisverbände aus eigenem Antrieb welche aufgehängt hätten.

Guth ist inzwischen Mitglied in Bernd Luckes Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR). Sie beantwortet alle Fragen detailliert und schnell. Allerdings lässt sich nicht prüfen, ob das die ganze Wahrheit ist. Spenden, die direkt an Kandidaten oder Abgeordnete gehen, sind gelten als äußerst intransparent. Anders als Parteispenden unterliegen sie kaum einer Kontrolle. Zwar sei an dieser Art der Finanzierung nichts illegal, sagt Sophie Schönberger, Professorin für Öffentliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und führende Parteienrechts-Expertin: „Die rechtliche Regulierung ist extrem dünn, und deswegen sind wir da strukturell in einem Graubereich.“

Der Bundestag wird am Freitag beschließen, dass Abgeordnete in Zukunft keine Direktspenden mehr annehmen dürfen. Dies gilt allerdings nur für Mitglieder des Bundestages, und auch nicht für Kandidaten, die noch kein Bundestagsmandat haben.

Wenn Sie Hinweise zu dem Thema haben, kontaktieren Sie unsere Reporterin Gabriela Keller

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