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Kleine Anfrage Abg. Kossiski und Ott – Neubau der Leverkusener Rheinbrücke mit dem Ausbau der A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl bis Autobahnkreuz Leverkusen-West. Wie steht es mit dem Lärmschutz im Gewerbegebiet Merkenich?

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Kleine Anfrage 301

der Abgeordneten Andreas Kossiski und Jochen Ott SPD

Drucksache

17/637

13.09.2017

Neubau der Leverkusener Rheinbrücke mit dem Ausbau der A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl bis Autobahnkreuz Leverkusen- West.

Wie steht es mit dem Lärmschutz im Gewerbegebiet Merkenich?

Mit dem Neubau der Leverkusener Rheinbrücke wird auch der Lärmschutz rund um den ersten Bauabschnitt erheblich verbessert werden. Durch Einsatz von Flüsterasphalt und andere Maßnahmen kann der Verkehrslärm um bis zu 10 Dezibel reduziert werden, das entspricht einer Halbierung der wahrgenommenen Lautstärke. Zusätzlich zum Asphalt werden entlang der Strecke höhere und schallabsorbierende Lärmschutzwände errichtet. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Maßnahmen ausdrücklich.

Nicht berücksichtigt wird dabei das Lärmschutzbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger im Gewerbegebiet an der Causemannstraße in Merkenich, da den dort lebenden Menschen (knapp 200 Bewohner) nach der 16. Bundesimmissions-schutzverordnung um 5dB höhere Lärmwerte zugemutet werden, als im östlich angrenzenden Wohngebiet. In Vorgesprächen u.a. mit der Bürgerverein Merkenich ist seitens des Verkehrsministeriums der Vorschlag gemacht worden, übrigbleibenden Aushub zur höheren Aufschüttung der Lärmschutzwände zu nutzen, um auch für dieses Gebiet eine deutliche Verbesserung beim Lärmschutz zu erreichen. Bedingung dafür sei aber, dass die Stadt Köln die benötigten Flächen kostenfrei zur Verfügung stellt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand?

2. Wurden seitens des Verkehrsministeriums bereits Gespräche mit der Stadt Köln geführt, ob die Flächen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden können, um durch die höhere Aufschüttung der Schutzwälle eine Lösung für die Bürgerinnen und Bürger im Gewerbegebiet Causemannstraße zu erreichen?

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3. Wenn nein, warum nicht?

4. Lässt sich daraus ableiten, dass die Bürgerinnen und Bürger die schon mit einer höheren Lärmbelastung eines Gewerbegebiets leben müssen, beim Lärmschutz wie Bürger und Bürgerinnen 2. Klasse behandelt werden?

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